Das Bundesgericht von Delaware fällte eine historische Entscheidung zum Urheberrechtsschutz im Bereich der künstlichen Intelligenz und stellte sich auf die Seite von Thomson Reuters in einem Streit mit einem ehemaligen Konkurrenten. Bezirksrichter Stephanos Bibas entschied, dass Ross Intelligence das Urheberrecht verletzte, indem es Thomson Reuters-Inhalte zur Erstellung einer konkurrierenden KI-basierten Rechtsplattform nutzte.
Diese Entscheidung wurde zum ersten US-Rechtspräzedenzfall bezüglich des Prinzips der „fairen Nutzung“ (fair use) in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Das Fair-Use-Prinzip erlaubt traditionell die Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien ohne Genehmigung unter bestimmten Umständen.
Der Fall gewinnt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund zahlreicher Klagen gegen große Technologieunternehmen, einschließlich OpenAI, Microsoft und Meta Platforms. Rechteinhaber, darunter Autoren, Plattenfirmen und Künstler, behaupten, dass ihre Werke illegal zum Training von KI-Systemen verwendet werden, was konkurrierende Inhalte schafft und ihre Einnahmequellen bedroht.
Ein Vertreter von Thomson Reuters begrüßte die Gerichtsentscheidung: „Wir sind zufrieden, dass das Gericht zu unseren Gunsten entschieden und bestätigt hat, dass der redaktionelle Inhalt von Westlaw, der von unseren Rechtsredakteuren erstellt und gepflegt wird, urheberrechtlich geschützt ist und nicht ohne unsere Zustimmung verwendet werden darf. Das Kopieren unserer Inhalte ist keine ‚faire Nutzung‘.“
Richter Bibas revidierte seine frühere Entscheidung, die Fair-Use-Frage einer Jury vorzulegen. „Ich habe die Fallunterlagen sorgfältiger geprüft und festgestellt, dass meine vorherige Zusammenfassungsentscheidung unzureichend war,“ sagte er. Das Gericht entschied jedoch, dass der Hauptfall weiterhin von einer Jury gehört werden sollte.
Diese Entscheidung könnte ein wichtiger Präzedenzfall für künftige Rechtsstreitigkeiten im Bereich KI und Urheberrecht werden, insbesondere angesichts der wachsenden Anzahl von Streitigkeiten zwischen Technologieunternehmen und Inhalterechteinhabern.
